KATWARN Österreich/Austria - Datenschutzerklärung

Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung, aber auch im Sinne von Offenheit informieren wir Sie selbstverständlich über die Speicherung von Daten, die Art der Daten, deren Zweckbestimmung sowie unsere Identität; wir kommen dieser Verpflichtung gerne nach.
Wir benachrichtigen auch über die erstmalige Übermittlung und die Art der übermittelten Daten.

Diese Datenschutzerklärung gilt nur für Inhalte auf unseren Servern und umfasst nicht die auf unserer Seite verlinkten Webseiten.

Eine Übersicht zum gesamtheitlichen KATWARN Österreich / Austria – Dienst finden Sie im Nutzerhandbuch auf unserer Homepage.

Smartphone-App

§ 1 Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, so etwa Name, Post-Adresse, EMail Adresse, aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse elektronischer Geräte.

§ 2 Allgemeines

Die durch uns oder unsere Kooperationspartner erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung wie folgt erhoben, gespeichert und verarbeitet.

§ 3 Automatische anonyme Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Die Republik Österreich / das Bundesministerium für Inneres (BM.I) 1010 Wien, Minoritenplatz 9, speichert unter Nutzung von Infrastruktur der TURM solutions GmbH wie folgt:

• Beim Erststart der App wird ein applikationsbezogenes anonymes Kennzeichen (App-ID) erzeugt. Mit diesem Kennzeichen sind keinerlei personenbezogene Daten verbunden. Bei jedem Start der App wird ein Zeitstempel zusammen mit dem anonymen Identifier erfasst.
• Die App ermöglicht die Anlage eines Profils mit ortsbezogenen Abonnements. Dabei wird auf dem Server die App-ID mit folgenden Daten verknüpft:
  • Gerätetyp, Betriebssystem und App-Version
  • die Geokoordinate, eine Ortsbezeichnung, und die plattformabhängige Registrierungs-ID des Smartphones für die Benachrichtigung.
• Mit der Anlage von Orten werden Ortspunkte (Geokoordinaten, Ortsbezeichnung) gespeichert und mit der plattformabhängigen Registrierungs-ID des Smartphones für die Benachrichtigung verknüpft.
• Bei Aktivierung der Option "Schutzengel" erfolgt eine dauerhafte Ortung des Gerätes auch im Hintergrund (wenn die App gerade nicht genutzt wird). Ortsinformationen (Geokoordinaten) werden dabei nur bei relevanten Ortsänderungen (Abstand zur letzten Ortung > 500m) erfasst und gespeichert. Nur die jeweils aktuellsten Ortungsinformationen werden mit der anonymousID und der Registrierungs-ID für die Zustellung von Warnmeldungen verknüpft.
• Der Versand von Benachrichtigungen erfolgt mittels Google Cloud Messaging für Android, Apple-Push-Notification-Service für iOS und WindowsNotification-Service für Windows Phone über die Registrierungs-ID des Smartphones.

Beim Abruf von Daten erfolgt eine direkte Kommunikation zwischen dem Endgerät und den Servern. Die Kommunikation erfolgt durch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mittels HTTPS. Dabei wird die anonymisierte IP-Adresse des Endgerätes in Logdaten erfasst. Die Anonymisierung der IP-Adresse erfolgt nach dem bewährten Verfahren durch die Kürzung des letzten Oktetts.

Es werden keine Cookies, keine Sessions und keine Marktforschungsdaten erhoben, gespeichert oder verwendet.

Zur Sicherstellung notwendiger Supportleistungen und Systemverbesserungen werden Datenänderungen und deren Inhalte in Logdateien anonymisiert über einen Zeitraum von maximal 6 Monaten gespeichert.

Die Server befinden sich in deutschen Rechenzentren.

Die Löschung aller zu einer App gespeicherten Daten erfolgt automatisch, wenn:

• durch die App ein Jahr lang keine Zugriffe erfolgt sind,
• die App auf dem Endgerät gelöscht wurde und die Löschung erkannt wurde.

§ 4. Veranlasste personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und - nutzung

Im Support-Fall kann durch Angabe und Übermittlung der App-ID und einer eMailAdresse ein Personenbezug hergestellt werden.

Diese Verknüpfung kann nur durch einen Support-Mitarbeiter erfolgen.

Die Support-Anfragen werden nach Beendigung des Support-Falls gelöscht.

§ 5 Vertragsabwicklung

Es kann erforderlich sein, Daten an Unternehmen weiterzugeben, die diese zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung benötigen. Das sind:

• TURM solutions GmbH
  Europaplatz 2, D-10557 Berlin
  Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 161630 B, Steuer-Nr. 27/448/25381
  Tel +49 30 408192397
  E-Mail info@turm-solutions.com
• Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS
  KaiserinAugusta-Allee 31, 10589 Berlin
  E-Mail info@fokus.fraunhofer.de
  UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): DE 129515865, Register-Nr. VR 4461.

Außerhalb des für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs erforderlichen Maßes erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

§ 6 Weitergabe an staatliche Institutionen und Behörden

Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weitergegeben.

§ 7 Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung.

Ihre Anfragen richten Sie bitte schriftlich an:

• Bundesministerium für Inneres
  Abteilung II/13 – Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
  1010 Wien, Minoritenplatz 9
  katwarn@bmi.gv.at

SMS- / E-Mail-Dienst

§ 1 Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, so etwa Name, Post-Adresse, EMail Adresse, aber auch Nutzungsdaten wie die IP-Adresse von elektronischen Geräten.

§ 2 Allgemeines

Die durch uns oder unsere Kooperationspartner erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung wie folgt erhoben, gespeichert und verarbeitet.

§ 3 Automatische anonyme Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Die Republik Österreich / Bundesministerium für Inneres (BMI), 1010 Wien, Minoritenplatz 9, speichert unter Nutzung von Infrastruktur der TURM solutions GmbH folgendes:

• Die automatisch vom mobilen Gerät mitgesendete Absendertelefonnummer; diese dient als Identifikationsmerkmal.
• Die vom Bürger eingegebene Postleitzahl für die Benachrichtigung.
• Falls optional mit angegeben, eine E-Mail-Adresse.
• Des Weiteren wird der Eingangs-Zeitpunkt einer SMS zur An-, Um- oder Abmeldung erfasst.
• Beim Versand von Benachrichtigungen werden der Versandzeitpunkt, die Telefonnummer und, nur wenn angegeben, die E-Mail-Adresse zusammen mit dem Text der versendeten Nachricht gespeichert.

Zur Sicherstellung notwendiger Supportleistungen und Systemverbesserungen werden die Datenänderungen und deren Inhalte in Logdateien über einen Zeitraum von maximal 6 Monaten gespeichert.

Die Server befinden sich in österreichischen Rechenzentren.

Die Löschung der aller zu einer Telefonnummer gespeicherten Daten erfolgt automatisch, wenn:

• Durch Eingang einer Abmelde-SMS dies vom Nutzer gewünscht wird.
• Beim Versand von Meldungen erkannt wurde, dass die Telefonnummer niemandem mehr zugeordnet ist.

§ 4. Veranlasste personenbezogene Datenerhebung, -verarbeitung und - nutzung

Im Support-Fall können unaufgefordert durch den Nutzer personenbezogene Daten übermittelt werden. Diese werden nicht verarbeitet.

Die Support-Anfragen werden nach Beendigung des Support-Falls gelöscht.

§ 5 Vertragsabwicklung

Es kann erforderlich sein, Daten an Unternehmen weiterzugeben, die diese zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung benötigen. Das sind:

• TURM solutions GmbH
  Europaplatz 2, D-10557 Berlin
  Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 161630 B, Steuer-Nr. 27/448/25381
  Tel +49 30 408192397
  E-Mail info@turm-solutions.com
• Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS
  KaiserinAugusta-Allee 31, 10589 Berlin
  E-Mail info@fokus.fraunhofer.de
  UmsatzsteuerIdentifikationsnummer (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): DE 129515865, Register-Nr. VR 4461.

Außerhalb des für die Abwicklung des Geschäftsverkehrs erforderlichen Maßes erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

§ 6 Weitergabe an staatliche Institutionen und Behörden

Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weitergegeben.

§ 7 Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung.

Ihre Anfragen richten Sie bitte schriftlich an:

• Bundesministerium für Inneres Abteilung
  II/13 – Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
  1010 Wien, Minoritenplatz 9
  E-Mail: katwarn@bmi.gv.at

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KATWARN Österreich/Austria  - Allgemeine Nutzungsbedingungen  - Haftungsausschluss

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die den Usern über KATWARN Österreich/Austria von verschiedenen Behörden und Einrichtungen zur Verfügung gestellten Informationen. Zur Nutzung des vom Bundesministerium für Inneres (nachfolgend „BM.I“) betriebenen und den Usern kostenlos zur Verfügung gestellten Informations- und Warnsystems müssen sich die User entweder per App, SMS oder E-Mail anmelden.
2. KATWARN Österreich ist ein Bevölkerungsinformations- und Warnsystem, welches Informationen verschiedener Absender orts-, anlass- und themenbezogen an die mobilen Endgeräte des Kunden überträgt. Dieser Informationsdienst dient insbesondere für Sicherheits- und Katastrophenfälle.
3. Das Ziel ist es, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen behördliche Informationen und Warnungen zu sicherheitsrelevanten Ereignissen, so z.B. Unwetter, polizeiliche Ereignisse, etc. anzubieten.

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Vertrag über die Informationsbereitstellung kommt mit der Installation der App auf dem vom User verwendeten Smartphone, die gleichzeitig die Bestätigung der Nutzungsbedingungen beinhaltet, zustande. Der Vertrag über die Informationsbereitstellung via SMS bzw. E-Mail kommt mit dem an die Servicenummer versendeten Text „KATWARN 0000“ (Angabe des jeweiligen Postleitzahlengebiet) bzw. der Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zustande.
2. Die detaillierten Anmeldevoraussetzungen sowie eine ausführliche Beschreibung des Leistungsumfangs lassen sich der Homepage von KATWARN Österreich/Austria entnehmen. Zudem findet sich auf der Homepage auch ein detailliertes KATWARN-Nutzerhandbuch.
3. Der Leistungsumfang von KATWARN Österreich/Austria erstreckt sich auf die Bereitstellung der von den zuständigen Behörden und Einrichtungen zur Verfügung gestellten Informationen. Diese Informationen beziehen sich ausschließlich auf das Bundesgebiet der Republik Österreich, bei der sogenannten „Schutzengel-Funktion“ darüber hinaus auch auf deutsche behördliche Warnungen.
4. Jede Behörde oder Einrichtung, die KATWARN Österreich/Austria nutzt, versendet über das in KATWARN Österreich/Austria eigens eingerichtete Redaktionssystem die entsprechenden Informationen. Via KATWARN Österreich/Austria werden diese Informationen entweder an jene User, die durch Aktivierung der Ortungsfunktion ihres Smartphone und ihres aktuellen Aufenthaltsortes oder Eintrittes in ein bewarntes Gebiet den Informationsdienst in Anspruch nehmen wollen und/oder an jene User, welche im Zuge ihrer Anmeldung (per App, SMS oder E-Mail) ihre Orte, für welche sie informiert werden wollen, bereits bekanntgegeben haben, übermittelt.
5. KATWARN Österreich/Austria versteht sich somit als ein System zur Übermittlung von Informationen; für den Inhalt der schließlich an den User versandten Nachrichten wird keine Verantwortung übernommen (näheres hierzu unter Pkt. 8 Haftungsausschluss).
6. Das Recht, das Leistungsanbot zu ändern bzw. anzupassen, wird ausdrücklich vorbehalten.

§ 3 Nutzungsumfang

1. Mit KATWARN Österreich/Austria wird dem User das sachliche auf den Leistungszweck beschränkte Recht eingeräumt, die dem User zur Verfügung gestellten Informationen zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Veränderung oder Bearbeitung ist nicht gestattet.
2. Den Usern wird das Recht eingeräumt, die Informationen und Warnungen unter Nennung der für die Information bzw. Warnung verantwortliche Behörde/Organisation und unter Hinweis auf KATWARN Österreich/Austria als Quelle weiter zu leiten bzw. weiter zu verbreiten; dies wird im Sinne der Intention der Bevölkerungsinformation und Bevölkerungswarnung ausdrücklich gewünscht. Über diese Intention der Bevölkerungsinformation und Bevölkerungswarnung hinaus sind gewerbliche oder sonstige Nutzungen der Informationen und Warnungen nicht gestattet und ausdrücklich untersagt, sofern nicht eine schriftliche Vereinbarung derartige Nutzungsmöglichkeiten einräumt.

§ 4 Urheberrecht

1. Der Aufbau und die allgemeinen Ausführungen auf der Homepage des Informations- und Warnsystems KATWARN Österreich/Austria sind urheberrechtlich geschützt.
2. Alle Inhalte und Services, welche der User aufgrund einer App, SMS oder EMail erhält, d.h. alle Texte, Logos, Markenzeichen, Grafiken, etc. sind durch Urheberrechte, Patente, Marken, Kennzeichen und Musterrechte geschützt (selbst wenn diese Inhalte oder Services nicht ausdrücklich als rechtlich geschützt oder als eingetragen ausgewiesen sind).

§ 5 Entgelt

1. Die Teilnahme am Informationsdienst durch den User ist kostenlos. Das bedeutet, dass die Zurverfügungstellung der Informationen (d.h. auch die Versendung der Informationen per E-Mail oder SMS) an den User dem User keine Kosten verursacht.
2. Etwaige Kosten, die aufgrund des Empfangs dieser Informationen durch den Mobilfunkanbieter dem User verrechnet werden, sind vom User selbst zu tragen.

§ 6 Laufzeit und Stornierung

1. Die Verwendung erfolgt auf freiwilliger Basis und ist solange gültig, solange
   • - die über KATWARN Österreich/Austria zur Verfügung gestellten Informationen angeboten werden bzw.
   • der User die entsprechenden Informationen via App, SMS oder E-Mail erhalten möchte.
2. Eine Stornierung des Informations- und Warnsystems ist jederzeit – durch Abmeldung bzw. Deinstallation (bei installierter App) – möglich.

7 Datenschutz

1. KATWARN Österreich/Austria wurde unter Berücksichtigung größtmöglicher Datensicherheit und Anonymisierung konzipiert und umgesetzt.
2. Im Hinblick auf die einzuhaltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG („Datenschutzgesetz“) wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Für die Richtigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen wird keine Haftung übernommen.
2. Eine Verantwortlichkeit von für die über KATWARN Österreich/Austria zur Verfügung gestellten Informationen besteht somit nicht. Dem User entsteht aus der Nutzung von KATWARN Österreich/Austria kein wie immer gearteter Anspruch auf Erhalt derartiger Informationen oder Warnungen. Es wird demnach keinerlei Haftung für jedwede Schäden (unmittelbare und/oder mittelbare Schäden), die dem User beispielsweise entstehen, weil die Information oder Warnungen (aus beliebigen Grund) nicht übermittelt werden (so z.B. wegen Behördenentscheidungen, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Datenübertragungen, wegen Nichtzurverfügungstellung der Inhalte wegen technisch bedingten Ausfällen (Serverausfällen) oder wegen Ereignissen höherer Gewalt) übernommen.
3. Der unter Pkt. 1 und Pkt. 2 angeführte Haftungsausschluss bezieht sich sowohl darauf, dass die seitens KATWARN Österreich/Austria kostenlos zur Verfügung gestellten Informationen nicht empfangen werden konnten, als auch darauf, dass die zur Verfügung gestellten Informationen dem User durch KATWARN Österreich/Austria nicht übersendet werden konnten oder eine Übersendung aus sonstigen Gründen nicht vorgenommen wurde.
4. Darüber hinaus wird keine Haftung für allfällige Schäden durch den Zugang zu und/oder Nutzung von Inhalten externer Links übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Auf die Bestimmung des § 17 ECG wird an dieser Stelle verwiesen.
5. Über KATWARN Österreich/Austria werden somit Informationen entweder an jene User, die durch Aktivierung ihres aktuellen Aufenthaltsortes (Ortungsfunktion) den Informationsdienst in Anspruch nehmen wollen und/oder an jene User, welche im Zuge ihrer Anmeldung (per App, SMS oder E-Mail) ihre Standorte, für welche sie informiert werden wollen, bereits bekanntgegeben haben, weitergegeben.
6. Ebenso übernimmt das BM.I keine Haftung hinsichtlich der technischen Funktionalität von KATWARN Österreich/Austria und/oder den Empfang sowie die Funktionalität des individuellen Endgeräts des Kunden.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf die Nutzung der über KATWARN Österreich/Austria von den zuständigen Behörden und Einrichtungen zur Verfügung gestellten Informationen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen Anwendung.
2. Für jegliche aus der Nutzung von KATWARN Österreich/Austria entstehenden Streitigkeiten ist – soweit zulässig – örtlich ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
2. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder zum Auffüllen einer Lücke kommt eine angemessene, rechtliche zulässige Regelung zur Anwendung, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bei Kenntnis der Teilnichtigkeit oder Lücke gewollt gewesen wäre.

Stand: 22. März 2021

Bundesministerium für Inneres
Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement
1010 Wien, Minoritenplatz

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